Brandmauern gegen gewählte Parteien: Schutz der Demokratie oder Missachtung des Wählerwillens?

Ja, aber eine Koalition braucht mehr als die rechnerische Mehrheit.

Wenn sich Parteien mit kaum vereinbaren Programmen zusammenschließen, nur um eine andere Partei auszuschließen, entsteht häufig Stillstand. Die Brandmauer wird dann zum wichtigsten gemeinsamen Projekt und Sachpolitik zum kleinsten gemeinsamen Nenner.

Demokratisch gewählt ist eine solche Regierung. Politisch gesund muss sie deshalb noch lange nicht sein.

Das ist eher eine Frage der Regierungsfähigkeit als der Demokratie.

Eine schlechte, zerstrittene Koalition kann vollkommen demokratisch zustande gekommen sein. Den Begriff undemokratisch sollten wir für Verstöße gegen Rechte, Verfahren und politische Gleichheit reservieren.

Sonst benutzen beide Seiten das Wort Demokratie nur noch als moralische Keule.

Der Einwand ist berechtigt, aber Wirkung zählt ebenfalls.

Wenn eine dauerhafte Strategie dazu führt, dass Millionen Stimmen zwar gezählt, ihre Vertreter aber bei jeder Gestaltungsmöglichkeit pauschal blockiert werden, wird der demokratische Wettbewerb ausgehöhlt, auch ohne formalen Rechtsbruch.

Vielleicht ist „demokratisch schädlich“ an manchen Stellen präziser als „verfassungswidrig“.

Artikel 38 stärkt zudem den einzelnen Abgeordneten.

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Eine starre Brandmauer kann mit diesem Leitbild kollidieren, wenn Fraktionsführungen jede sachliche Zustimmung unabhängig vom Inhalt verbieten.

Rechtlich existiert zwar Fraktionsdisziplin. Das freie Mandat bleibt aber der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt.

Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Gerade bei Gewissensentscheidungen sieht man den Widerspruch.

Ein Abgeordneter soll prüfen, welche Lösung er für richtig hält. Wenn er vorher nur fragt, wer den Antrag eingebracht hat, gibt er einen Teil dieser Verantwortung ab.

Parteien brauchen verlässliche Linien. Eine Regel, die Denken durch Herkunftskontrolle ersetzt, geht darüber hinaus.

Fraktionsabsprachen sind dennoch notwendig.

Ohne gewisse Verlässlichkeit könnte keine Koalition einen Haushalt verabschieden oder ein Regierungsprogramm umsetzen. Das freie Mandat bedeutet nicht, dass gemeinsame politische Verpflichtungen verboten wären.

Problematisch wird es dort, wo die Absprache keinen inhaltlichen Zweck mehr hat, sondern ausschließlich den Umgang mit einem politischen Gegner regelt.

Dann sollte wenigstens offengelegt werden, worin die rote Linie besteht.

Ist es eine konkrete Forderung? Eine Person? Ein Landesverband? Die gesamte Partei? Gilt sie für Koalitionen, Ausschussarbeit, kommunale Anträge und bloße Gespräche gleichermaßen?

Der Begriff Brandmauer verwischt all diese Ebenen. Gerade diese Unbestimmtheit macht ihn so beliebig.

Substantielle rote Linien wären demokratischer als ein pauschales Etikett.

Eine Partei könnte sagen: Wir stimmen keinem Antrag zu, der Menschen nach Herkunft ungleich behandelt, unabhängige Gerichte schwächt oder die Pressefreiheit beschränkt. Dann gilt die Grenze für jeden Antragsteller gleichermaßen.

Das wäre überprüfbar. „Mit Partei X niemals“ bewertet dagegen zuerst den Urheber und erst danach den Inhalt.

Und überprüfbare Kriterien könnten sogar härter sein.

Wer eine konkrete Verfassungsgrenze überschreitet, bekommt klaren Widerspruch – egal ob er rechts, links oder in der politischen Mitte steht. Gleichzeitig könnte man bei normalen Sachfragen offen abstimmen.

Das wäre keine Verharmlosung, sondern konsequente Gleichbehandlung.

Allerdings kann auch der Gesamtkontext einer Partei relevant bleiben.

Eine Koalition überträgt Personal, Informationen, Haushaltsmacht und langfristige Gestaltung. Dafür reicht es nicht, einzelne Anträge zu prüfen. Parteien dürfen das Gesamtprogramm, Führungspersonal und bisheriges Verhalten bewerten.

Deshalb halte ich eine Koalitionsbrandmauer für grundsätzlich legitim, eine vollständige parlamentarische Kontakt- und Arbeitsmauer aber für schwerer zu rechtfertigen.

Mit dieser Trennung kann ich leben.

Niemand muss Ministerposten vergeben oder einen Koalitionsvertrag schließen. Aber man muss miteinander reden können, Ausschüsse arbeitsfähig halten und vernünftige Vorschläge nach ihrem Inhalt behandeln.

Eine Demokratie, in der Gespräche schon als Verrat gelten, verliert ihre wichtigste Methode zur Konfliktlösung.

Was ist mit dem Argument, jede gemeinsame Abstimmung normalisiere extreme Kräfte?

Wenn andere Parteien einem AfD-Antrag zustimmen, kann die AfD behaupten, die Brandmauer sei gefallen und sie sei als Partner anerkannt. Dieser kommunikative Erfolg ist politisch real.

Dürfen Parteien einen sachlich vertretbaren Antrag ablehnen, um diese Normalisierung zu verhindern?

Sie dürfen es, aber sie müssen den Preis benennen.

Dann stimmen sie nicht über den Inhalt ab, sondern über eine Kommunikationsstrategie. Das kann im Einzelfall nachvollziehbar sein. Wird es zur Dauerregel, opfert man Sachentscheidungen dem gewünschten Bild.

Außerdem kann man einem Vorschlag zustimmen und zugleich ausdrücklich erklären, dass daraus weder Kooperation noch Koalitionsfähigkeit folgt.

In Parlamenten entstehen Mehrheiten ohnehin nicht durch Besitzansprüche.

Niemand kann verhindern, dass eine Partei einem Antrag zustimmt. Wenn CDU, SPD oder Grüne etwas gemeinsam beschließen und die AfD ebenfalls Ja sagt, ist daraus noch keine Zusammenarbeit entstanden.

Eine Brandmauer, die schon fremde Zustimmung fürchtet, gibt der ausgegrenzten Partei ein faktisches Vetorecht: Sie könnte einen Antrag durch ihre Zustimmung politisch vergiften.

Genau das führt zu absurden Situationen.

Eine Partei könnte ankündigen, künftig jedem sinnvollen Antrag der Konkurrenz zuzustimmen. Wenn die Konkurrenz ihre eigenen Vorhaben deshalb zurückzieht, bestimmt plötzlich die vermeintlich isolierte Partei die Tagesordnung.

Demokratischer wäre es, Mehrheiten offen festzustellen und den Inhalt anschließend zu verantworten.

Umgekehrt darf niemand heimliche Absprachen als Zufallsmehrheit verkaufen.

Wenn Stimmen vorab verhandelt, Gegenleistungen vereinbart oder gemeinsame Personalpakete geschnürt werden, ist das faktisch Kooperation. Dann sollten Parteien ehrlich sagen, was sie tun.

Transparenz ist wichtiger als die Wortwahl. Eine tatsächliche Zusammenarbeit wird nicht dadurch unverfänglich, dass man sie offiziell weiter Brandmauer nennt.

Diese Unehrlichkeit ist einer der größten Schäden.

Öffentlich wird absolute Distanz versprochen, hinter den Kulissen spricht man selbstverständlich über Abläufe oder sucht fallweise Mehrheiten. Sobald das bekannt wird, lautet der Vorwurf Wortbruch.

Eine realistischere Linie wäre von Anfang an: keine Koalition, keine Abhängigkeit, aber offene Sachentscheidungen.

Auf kommunaler Ebene ist diese Linie besonders sinnvoll.

Gemeinderäte entscheiden häufig über Straßen, Schulen, Feuerwehr oder Gebühren. Dort kann eine pauschale Verweigerung die Verwaltung blockieren, obwohl es gar keinen ideologischen Konflikt gibt.

Gleichzeitig müssen demokratische Regeln und persönliche Grenzen auch kommunal gelten. Sachorientierung bedeutet nicht, Beleidigungen oder extremistische Forderungen zu ignorieren.

In kleinen Räten kennt man die Personen oft seit Jahren.

Dann wirkt es besonders künstlich, wenn Nachbarn außerhalb der Sitzung miteinander sprechen, im Rat aber ein normaler Austausch als Durchbruch der Brandmauer skandalisiert wird.

Man bekämpft radikale Positionen nicht dadurch, dass man jede alltägliche Zusammenarbeit zur Staatskrise erklärt.

Ein Verbotsverfahren wäre der rechtsstaatlich klare Weg für den äußersten Fall.

Artikel 21 sieht vor, dass über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Die Hürden sind bewusst hoch, weil der offene Parteienwettbewerb selbst geschützt wird.

Das Gericht betonte im NPD-Verfahren den Ausnahmecharakter des Parteiverbots. Politische Auseinandersetzung bleibt damit grundsätzlich der Normalfall.

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Trotzdem wäre der Schluss „nicht verboten, also unbedenklich“ falsch.

Das Gericht prüft für ein Verbot besondere Voraussetzungen. Parteien und Bürger dürfen schon weit vorher warnen, widersprechen und eine Zusammenarbeit ablehnen. Politische Verantwortung beginnt nicht erst nach einem Karlsruher Urteil.

Das Parteienprivileg schützt vor staatlicher Ausschaltung. Es verpflichtet niemanden zu Vertrauen.

Aber Warnung und Ausschaltung dürfen nicht verwechselt werden.

Man kann jeden Tag erklären, warum man Aussagen oder Ziele für gefährlich hält. Man kann bessere Politik anbieten und bei Wahlen um Mehrheiten kämpfen. Genau das ist demokratischer Wettbewerb.

Wenn man stattdessen versucht, der Konkurrenz trotz Wahlerfolg jede sichtbare Funktion und jeden sachlichen Erfolg zu verwehren, wirkt das wie Angst vor diesem Wettbewerb.

Und Angst ist politisch ansteckend.

Je dramatischer jede Abstimmung dargestellt wird, desto größer erscheint die ausgegrenzte Partei. Sie kann sich als einzige Kraft präsentieren, vor der alle anderen gemeinsam zurückschrecken.

Die Brandmauer soll schwächen, liefert aber ständig Bilder der eigenen Bedeutung.

Gibt es dennoch eine demokratische Pflicht zur Distanz?

Wenn eine Partei zentrale Elemente der freiheitlichen Ordnung angreift, könnten andere Parteien argumentieren, Kooperation verschaffe ihr Ressourcen, Personal und Legitimität. Dann wäre Abgrenzung nicht bloß Taktik, sondern Schutz der Institutionen.

Wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Wachsamkeit und kontraproduktiver Ausgrenzung?

Die Grenze sollte an Verhalten und konkreter Machtübertragung liegen.

Ein gemeinsamer Antrag zur Senkung einer Gebühr überträgt keine Kontrolle über Polizei, Justiz oder Medien. Eine Koalition mit Innenministerium und Personalentscheidungen tut das sehr wohl.

Je größer und dauerhafter die übertragene Macht, desto höher darf die Vertrauenshürde sein. Diese Abstufung ist überzeugender als eine Mauer, die vom Kanaldeckel bis zum Kabinett alles gleichbehandelt.