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Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem

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17.10.2026, 17:45#1
Wenn das Geld nicht reicht, fällt der Politik erstaunlich oft dieselbe Lösung ein: Die Bürger sollen mehr bezahlen. Mehr Steuern, höhere Beiträge, größere Eigenanteile. Bei denjenigen, die jeden Monat arbeiten, Löhne finanzieren und Rechnungen bezahlen, wird nachgefordert. Bei den Strukturen, in denen das Geld versickern kann, wird geprüft, beraten und eine Arbeitsgruppe gegründet.

Unsere politische Leitthese lautet deshalb: Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das ist eine Forderung nach einer anderen Reihenfolge: Erst nachweisen, dass vorhandenes Geld wirksam eingesetzt wird. Dann über zusätzliche Belastungen reden. Ein Defizit ist eine Zahl. Es ist noch kein Freibrief, immer tiefer in dieselben Taschen zu greifen.

Fast eine Billion Steuern – und trotzdem soll immer noch etwas fehlen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2025 insgesamt 989,8 Milliarden Euro Steuern vor der Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden eingenommen. Das ist fast eine Billion Euro. [1]

Diese Zahl ist kein Beweis, dass jede öffentliche Aufgabe bereits ausreichend finanziert wäre. Steuereinnahmen sind außerdem nicht dasselbe wie Sozialversicherungsbeiträge. Das Geld einer Kommune lässt sich nicht beliebig in eine Pflegekasse verschieben. Wer diese Töpfe vermischt, macht die Kritik angreifbar.

Aber bei einer solchen Größenordnung darf die erste Frage sehr wohl lauten: Was bekommen die Menschen für ihr Geld? Funktionierende Verwaltung? Verlässliche Infrastruktur? Zeitnahe Versorgung? Oder die nächste Erklärung, weshalb leider schon wieder eine zusätzliche Belastung unvermeidbar sei?

Ein kleiner Betrieb muss erklären, warum eine Anschaffung nötig ist und wie sie sich trägt. Der Staat sollte sich an denselben Grundsatz halten. Dass er seine Einnahmen durch Gesetz erhöhen kann, macht eine schlechte Ausgabe nicht zu einer guten.

Verschwendung ist mehr als ein Stammtischwort

Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2025 konkrete Fälle benannt. Bei sicheren Smartphones für den Zoll kritisierte er eine Fehlinvestition von 35 Millionen Euro: Die Geräte konnten nicht wie vorgesehen für verschlüsselte Kommunikation eingesetzt werden und hatten praktische Mängel. Bei der Unterbringung von Fregattenbesatzungen beanstandete er vermeidbare Mehrkosten von mindestens 20 Millionen Euro. [2]

Das sind dokumentierte Prüfungsfeststellungen. Man muss dafür weder eine geheime Weltverschwörung erfinden noch pauschal jeden Beamten beschimpfen.

Natürlich retten diese beiden Fälle allein keinen Bundeshaushalt. Wer das behauptet, rechnet sich die Welt schön. Aber wer auf jede einzelne Fehlinvestition mit „im Gesamthaushalt nicht entscheidend“ antwortet, liefert der Verschwendung eine wunderbare Geschäftsgrundlage: Solange jeder Fehler für sich zu klein ist, muss am Ende offenbar niemand etwas ändern.

Deshalb brauchen wir veröffentlichte Nachverfolgung: Welche Beanstandung wurde abgestellt? Welche Ausgabe gestoppt? Welcher Verantwortliche musste eine Entscheidung korrigieren? Die Nachricht, dass ein Bericht zur Kenntnis genommen wurde, ist noch keine Einsparung.

93 Krankenkassen: Wettbewerb braucht einen Nutzen, nicht nur ein Logo

Zum 1. Januar 2026 gab es laut GKV-Spitzenverband 93 gesetzliche Krankenkassen. Im Jahr 2000 waren es noch 420. Die Zahl ist also bereits erheblich gesunken. [3]

Für 2025 weist das Bundesgesundheitsministerium Netto-Verwaltungskosten von rund 13,44 Milliarden Euro aus. Nach der Darstellung des Ersatzkassenverbandes vdek waren das rund 3,81 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben. [4][5]

Damit wäre die Behauptung falsch, die Kassenverwaltungen würden den größten Teil der Beiträge auffressen. Der weit überwiegende Teil fließt in andere Ausgaben, insbesondere die Versorgung. Beratung, Leistungsentscheidungen und die Prüfung von Rechnungen verschwinden auch dann nicht, wenn man Kassen zusammenlegt.

Nur: 13,44 Milliarden Euro werden nicht zu Kleingeld, weil daneben eine größere Zahl steht. Jede unnötige Doppelstruktur bleibt unnötig. Wir sollten verlangen, dass gemeinsame IT, standardisierte Abläufe, Einkauf und nachweislich vermeidbare Parallelaufgaben auf den Prüfstand kommen. Fusionen sind dort sinnvoll, wo sie nach Abzug der Umstellungskosten tatsächlich sparen und den Service erhalten. Eine einzige schwerfällige Monopolbehörde wäre kein automatischer Fortschritt.

Der Maßstab muss sein: Welchen zusätzlichen Nutzen hat diese Struktur für die Versicherten? Eine weitere Marke heilt niemanden. Ein Verfahren, das eine notwendige Leistung schneller bewilligt, kann dagegen sehr wohl etwas wert sein.

Die unbequeme Zahl gehört trotzdem auf den Tisch

Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die Leistungsausgaben der Krankenkassen laut BMG um 7,4 Prozent, die Verwaltungskosten dagegen nur um 0,6 Prozent. Der starke aktuelle Kostenanstieg kommt damit nicht hauptsächlich aus der Verwaltung. Das Ministerium weist zugleich darauf hin, dass der Überschuss der Kassen von 2,6 Milliarden Euro vor allem dem Wiederaufbau der vorgeschriebenen Reserven dient. Eine Rücklage ist kein jährlich wiederkehrender Geldsegen. [6]

Wer glaubwürdig gegen höhere Beiträge argumentieren will, muss deshalb auch die großen Ausgabenbereiche prüfen: Welche Leistungen helfen? Wo entstehen Doppelarbeit, falsche Anreize oder vermeidbare Folgekosten? Wo macht Bürokratie die Behandlung teurer, ohne sie besser zu machen?

Die Antwort darf nicht sein, notwendige Versorgung zu streichen und das anschließend als Effizienz zu verkaufen. Gespart werden soll am unnötigen Aufwand, nicht an der Würde des Patienten.

Pflege: Der Mensch darf nicht die letzte Kostenstelle sein

Bei der Pflege wird die Frage besonders bitter. Wer Hilfe braucht, kann den Bedarf nicht einfach auf das nächste günstige Quartal verschieben. Angehörige können nicht beliebig einspringen. Beschäftigte können nicht dauerhaft immer mehr Menschen in derselben Zeit versorgen.

Gerade deshalb müssen wir genau hinsehen, wohin Mittel für Pflege und Eigenanteile fließen. Eine 2024 veröffentlichte, von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung herausgegebene Untersuchung zu Finanzinvestoren in der Pflege erläutert Mechanismen wie kreditfinanzierte Übernahmen, konzerninterne Miet- und Zinszahlungen sowie den Verkauf und die anschließende Rückmietung von Vermögen. Solche Konstruktionen können Liquidität an Eigentümer oder verbundene Gesellschaften lenken und dem laufenden Betrieb dauerhafte Belastungen hinterlassen. Die Untersuchung ist eine Fallstudie, keine pauschale Bilanz aller Pflegeeinrichtungen. [7]

Der entscheidende Punkt ist für uns: Nicht nur der ausgewiesene Gewinn am Ende der Rechnung verdient Aufmerksamkeit. Auch Mieten, Zinsen und Gebühren an verbundene Unternehmen gehören offengelegt und auf ihre Angemessenheit geprüft. Wenn Geld den Pflegebetrieb bereits auf diesem Weg verlässt, erzählt eine schmale Gewinnzeile nur einen Teil der Geschichte.

Private Betreiber sind dabei nicht automatisch das Problem. Die Bundesregierung hat ihre wichtige Rolle beim Aufbau von Versorgungsangeboten ausdrücklich beschrieben. [8] Wer Kapital investiert, unternehmerisches Risiko trägt und gute Pflege organisiert, darf damit Geld verdienen. Aber eine Struktur, die vor allem Geld abschöpft und die Versorgung unter Druck setzt, verdient keine Schonung, nur weil auf dem Briefkopf „Effizienz“ steht.

„Gier verknappt das Angebot“ ist als Kritik an überzogenen Renditeansprüchen verständlich. Als alleinige Erklärung für fehlende Pflegeplätze wäre der Satz zu einfach. Auch Personal, Demografie und reale Kosten spielen eine Rolle. Destatis hat in seiner Pflegekräftevorausberechnung von 2024 für 2049 je nach Annahmen eine Lücke von 280.000 bis 690.000 Pflegekräften berechnet. Das sind Szenarien, keine Zählung heute unbesetzter Stellen. [9]

Gerade weil Personal knapp ist, müssen Arbeitsbedingungen und Versorgungskapazität Vorrang haben. Ein zusätzliches Bett auf einer Investorenfolie pflegt noch keinen Menschen.

Was wir verlangen sollten

Erstens: Vor neuen Steuern und höheren Beiträgen gehört ein konkreter Bericht über vermeidbare Ausgaben auf den Tisch – mit Verantwortlichen, Fristen und nachprüfbaren Ergebnissen.

Zweitens: Doppelstrukturen dürfen keinen Bestandsschutz genießen. Verwaltung muss sich am Nutzen für Bürger, Patienten und Versicherte messen lassen.

Drittens: In der Pflege brauchen wir transparente Eigentümer- und Finanzierungsstrukturen. Zahlungen an verbundene Unternehmen müssen nachvollziehbar sein. Qualität, Personalausstattung und Investitionen in die Versorgung gehören neben jede Renditebetrachtung.

Viertens: Wer Einsparungen verspricht, muss sie sauber rechnen. Einmalige Rücklagen, zukünftige Einsparziele und dauerhaft frei werdendes Geld sind verschiedene Dinge. Keine erfundenen Milliarden, mit denen sich auf dem Papier jedes Problem lösen lässt.

Wir Unternehmer kennen den Unterschied zwischen Umsatz und dem, was nach allen Kosten übrig bleibt. Unsere Beschäftigten kennen den Unterschied zwischen Brutto und Netto. Es wäre schön, wenn die Politik uns nicht ständig vorrechnete, was wir zusätzlich bezahlen können, sondern endlich überzeugender zeigte, was sie mit dem vorhandenen Geld besser macht.

Wer mehr Geld verlangt, schuldet zuerst Rechenschaft über das vorhandene. Der Steuer- und Beitragszahler ist kein Ersatzteil für eine schlecht organisierte Verwaltung.

Fragen an die Runde

- Welche konkrete Verschwendung oder unnötige Doppelarbeit müsste zuerst beendet werden?
- Woran würdet ihr sinnvollen Wettbewerb zwischen Krankenkassen messen?
- Sollten Pflegekonzerne Zahlungen an verbundene Vermieter, Kreditgeber und Dienstleister umfassend offenlegen müssen?
- Welche nachprüfbaren Reformen erwartet ihr, bevor ihr weitere Steuer- oder Beitragserhöhungen akzeptiert?

Quellen und Einordnung – geprüft am 17.10.2026

[1] Statistisches Bundesamt: Steuereinnahmen 2025 summieren sich auf rund 990 Milliarden Euro, 17.04.2026. Kassenmäßige Steuereinnahmen vor der Steuerverteilung; keine Sozialbeiträge.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/steuereinnahmen.html

[2] Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2025 – Verkehr, Bundeswehr, Bürgergeld, Steuern, Zollverwaltung, IT, Wirtschaftsförderung, 10.12.2025. Genutzte Beispiele: Smartphones für den Zoll und Unterbringung von Fregattenbesatzungen.
https://bundesrechnungshof.de/presse/pressemitteilungen/verkehr-bundeswehr-buergergeld-steuern-zollverwaltung-it-wirtschaftsfoerderung

[3] GKV-Spitzenverband: Alle gesetzlichen Krankenkassen; Anzahl zum 01.01.2026.
https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/alle_gesetzlichen_krankenkassen/alle_gesetzlichen_krankenkassen.jsp

[4] Bundesgesundheitsministerium: Gesetzliche Krankenversicherung – Verwaltungskosten 2025, insbesondere Netto-Verwaltungskosten, Seite 10.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/GKV/Kennzahlen_Daten/KG1_2025_Internet.pdf

[5] Verband der Ersatzkassen: Daten zum Gesundheitswesen – Versicherte; GKV-Verwaltungskosten 2025, 13,44 Milliarden Euro beziehungsweise 3,81 Prozent. Verbandsperspektive; die absolute Summe ist mit der BMG-Statistik abgeglichen.
https://www.vdek.com/presse/daten/b_versicherte.html

[6] Bundesgesundheitsministerium: Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2026, 04.09.2026.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-halbjahr-2026

[7] Finanzinvestoren in der Pflegebranche. Fallstudie Private Equity am Beispiel der Alloheim-Pflegegruppe, Hans-Böckler-Stiftung, Working Paper 327, 2024; insbesondere Seiten 18–20 zu Finanzierungsmechanismen. Gewerkschaftsnahe Forschung, keine repräsentative Vollerhebung aller Heime.
https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008874/p_fofoe_WP_327_2024.pdf

[8] Deutscher Bundestag: Mittel- bis langfristige Entwicklungen im Pflegemarkt; Bericht über die Regierungsantwort 20/10990 aus 2024, insbesondere zur Rolle privater Träger.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-998862

[9] Statistisches Bundesamt: Bis 2049 werden voraussichtlich mindestens 280.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, 24.01.2024. Bedingte Vorausberechnung, keine Feststellung eines heutigen Fehlbestands.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_033_23_12.html

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