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Mobilitätsdatenpflicht: Wer Echtzeit verlangt, muss Mietwagen auch sichtbar machen

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25.10.2026, 09:01#1
Seit dem 20. Mai 2026 steht der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme im Bundesgesetzblatt. Die Mobilithek ist der Nationale Zugangspunkt für Mobilitätsdaten. Klingt technisch und weit weg vom Betriebshof. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen ist das Thema aber erstaunlich konkret: Das Personenbeförderungsgesetz und die Mobilitätsdatenverordnung verlangen schon heute umfangreiche Angaben zu Angeboten, Preisen und teilweise sogar Echtzeitdaten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer muss welche Daten liefern? Sie lautet: Was bekommt ein kleiner Betrieb dafür zurück?

Was heute tatsächlich verlangt wird

§ 3a PBefG verpflichtet Unternehmer und Vermittler im Linien- und Gelegenheitsverkehr grundsätzlich zur Bereitstellung statischer und dynamischer Mobilitätsdaten. Für Mietwagen nennt die Mobilitätsdatenverordnung unter anderem:

- Anbieter und Kontaktdaten,
- Bediengebiet und Bedienzeiten,
- Basispreise, Sonderprodukte und behördlich festgelegte Entgelte,
- Buchungs- und Bezahlmöglichkeiten,
- Umwelt- und Barrierefreiheitsmerkmale,
- Verfügbarkeit geeigneter Fahrzeuge in Echtzeit,
- Auslastung und tatsächlich abgerechnete Kosten.

Die Datenformate reichen von JSON und XML bis GeoJSON. Die Verfügbarkeit kann Geokoordinaten, Fahrzeugtyp und Barrierefreiheit umfassen. Das ist keine kleine Excel-Liste, sondern potenziell eine laufende Schnittstellenaufgabe.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Wer im Sinne des Gesetzes als Einzelunternehmer firmiert, ist von der Pflicht ausgenommen. Außerdem dürfen Unternehmer und Vermittler einen Erfüllungsgehilfen einsetzen. Genau diese zweite Regel ist für kleine Flotten entscheidend: Nicht jeder Betrieb muss selbst eine Mobilitätsdatenabteilung gründen.

Daten abgeben, aber unsichtbar bleiben?

Die Mobilitätsdatenverordnung verspricht registrierten Dritten einen diskriminierungsfreien Zugriff über Standardschnittstellen. Dritte dürfen die Angaben in Reise- und Mobilitätsdienste integrieren, müssen die Quelle kenntlich machen und dürfen die Darstellung nicht verfälschen oder die Entscheidungsfreiheit der Nutzer beeinträchtigen.

Das ist richtig. Trotzdem bleibt eine Schieflage: Betriebe und öffentliche Stellen investieren in Erfassung, Pflege und Schnittstellen, doch daraus folgt nicht automatisch, dass große Routenplaner oder Reise-Apps die Angebote tatsächlich sichtbar einbauen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat genau diesen Punkt im Gesetzgebungsverfahren kritisiert: Im IVSG-Entwurf fehle eine Nutzungspflicht für Diensteanbieter wie Navigationsdienste.

Diese Stellungnahme ist kein Beweis, dass jede App gesetzlich zur Aufnahme jedes Angebots verpflichtet werden sollte. Sie zeigt aber das praktische Problem. Eine Datenpflicht ohne echte Nutzungsperspektive produziert leicht Bürokratie statt Mobilität.

Warum Plattformen hier Teil der Lösung sind

Uber und andere Vermittlungsplattformen besitzen bereits einen großen Teil der Infrastruktur, die der Gesetzgeber mit Mobilitätsdaten erreichen will: digitale Bestellung, Standortzuordnung, Echtzeitverfügbarkeit, Preisberechnung, Zahlungsabwicklung und transparente Informationen vor der Buchung. Uber zeigt Fahrgästen vor der Bestätigung eine Preisschätzung beziehungsweise einen Vorabpreis; nach eigener Darstellung fließen unter anderem Strecke, Dauer, Route, Tageszeit und aktuelle Nachfrage ein.

Für unabhängige Mietwagenunternehmen ist das kein nebensächlicher Komfort. Eine Plattform macht aus einem verfügbaren Fahrzeug ein auffindbares Angebot. Sie bündelt Nachfrage, verkürzt im besten Fall Abholwege, verbessert die Auslastung und erspart kleinen Betrieben eine eigene bundesweite Kunden-App.

Gerade bei der Mobilitätsdatenpflicht sollten Plattformen deshalb nicht reflexhaft als Gegner behandelt werden. Sie können technischer Erfüllungsgehilfe, Vertriebskanal und Datenübersetzer zugleich sein. Voraussetzung sind klare Verträge: Welche Daten werden gemeldet? Wer ist für Fehler zuständig? Welche Datensätze kann der Unternehmer exportieren? Wie schnell werden Korrekturen übernommen? Und welche Informationen bleiben Geschäftsgeheimnis?

Die berechtigte Gegenposition

Kritiker warnen vor Abhängigkeit, Provisionen und Marktmacht. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Wer sämtliche Aufträge, Preise und Betriebsdaten nur in einem fremden System verwaltet, macht sich verwundbar. Auch eine staatliche Datenpflicht darf nicht dazu führen, dass Live-Standorte oder Umsatzdaten ohne klare Zweckbindung frei zirkulieren.

Das geltende Recht enthält dafür Grenzen. Der Nationale Zugangspunkt darf bestimmte dynamische Daten nicht weitergeben, wenn dadurch Bewegungen oder Standorte individualisierbarer Personen nachvollziehbar würden und keine Einwilligung vorliegt. Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind. Die Mobilitätsdatenverordnung untersagt irreführende Darstellungen.

Die richtige Antwort auf Plattformmacht ist deshalb Interoperabilität: exportierbare Betriebsdaten, nachvollziehbare Abrechnungen, klare Schnittstellen, erreichbare Beschwerdewege und echte Wechselmöglichkeiten. Ein pauschaler Feldzug gegen Plattformen nimmt kleinen Mietwagenbetrieben dagegen gerade die digitale Reichweite, die sie neben großen Zentralen und etablierten Verbünden brauchen.

2028 nicht verschlafen

Der Rechtsrahmen befindet sich im Umbau. Die im Mai 2026 geänderte Mobilitätsdatenverordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2028 außer Kraft; gleichzeitig werden die bisherigen PBefG-Vorschriften zur Mobilitätsdatenbereitstellung abgelöst. Das bedeutet nicht, dass Mobilitätsdaten verschwinden. Der neue IVSG-Rahmen und die europäischen Vorgaben führen die Vernetzung weiter.

Für Betriebe wäre es deshalb töricht, jetzt teure Insellösungen zu bauen, die 2028 wieder ersetzt werden müssen. Sinnvoll sind modulare Schnittstellen, offene Exportformate und Dienstleister, die Änderungen zentral umsetzen können. Genau hier haben Plattformen einen Skalenvorteil: Eine technische Anpassung kann auf viele angeschlossene Unternehmen verteilt werden.

Was Behörden und Plattformen liefern müssen

Wenn Politik Echtzeitdaten verlangt, muss sie den praktischen Nutzen beweisen. Dazu gehören:

- eine verständliche Prüfliste, wer überhaupt meldepflichtig ist,
- ein kostenloses Testsystem mit Beispieldaten für kleine Betriebe,
- stabile Referenzschnittstellen statt wechselnder Sonderwege,
- eine sichtbare Einbindung von Taxi- und Mietwagenangeboten in öffentliche Reiseplaner,
- Datenschutzvorgaben, die im Alltag umsetzbar sind,
- Plattform-Dashboards, mit denen Unternehmer ihre gemeldeten Daten prüfen und exportieren können.

Auch Lobbyeinfluss sollte nüchtern betrachtet werden. Das BMV veröffentlicht auf seiner Verfahrensseite Stellungnahmen zahlreicher Verbände; damit wird Interessenvertretung zumindest sichtbar. Entscheidend ist, dass nicht nur große Verkehrsunternehmen, Kommunen und Technologiekonzerne gehört werden. Unabhängige Mietwagenbetriebe müssen am Tisch sitzen, weil sie die Schnittstellenkosten am Ende aus jeder einzelnen Fahrt verdienen müssen.

Fazit

Mobilitätsdaten können aus einer zersplitterten Branche ein vernetztes Angebot machen. Fahrgäste könnten in einer App sehen, welche Verbindung verfügbar, barrierefrei und bezahlbar ist. Kleine Mietwagenunternehmen könnten dort Nachfrage gewinnen, wo Bus und Bahn Lücken lassen. Dafür braucht es Uber und andere Vermittlungsplattformen als digitale Marktplätze, nicht als politische Feindbilder.

Aber der Tausch muss fair sein: Wer von Betrieben Echtzeitdaten, Preise und Verfügbarkeiten verlangt, muss daraus auch Auffindbarkeit, klare Regeln und wirtschaftlichen Nutzen schaffen. Daten nur einzusammeln, um sie in einer staatlichen Plattform abzulegen, wäre Digitalisierung fürs Aktenregal.

Fragen an die Runde

- Wisst ihr, ob und in welchem Umfang euer Betrieb Daten an die Mobilithek liefern muss?
- Erledigt eure Vermittlungsplattform diese Meldung bereits oder bleibt die Verantwortung vollständig beim Unternehmen?
- Würdet ihr Verfügbarkeitsdaten teilen, wenn dadurch nachweislich mehr Buchungen entstehen?
- Welche Daten sollten niemals außerhalb des eigenen Betriebs oder der gebuchten Fahrt sichtbar werden?
- Sollten öffentliche Reiseplaner verpflichtet werden, vorhandene Taxi- und Mietwagenangebote diskriminierungsfrei anzuzeigen?
- Welche Export- und Kontrollrechte erwartet ihr von Uber, Bolt und anderen Plattformen?

Quellen (Abruf: 25.10.2026)

Bundesministerium für Verkehr, Gesetzgebungsverfahren zum Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz; Verkündung am 20.05.2026:
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Gesetze-21/intelligente-verkehrssysteme-gesetz.html

Bundesministerium für Verkehr, Überblick zu IVSG, Nationalem Zugangspunkt und Mobilithek:
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Digitalisierung-der-Mobilitaet/intelligente-verkehrssysteme-ivs.html

Personenbeförderungsgesetz, insbesondere §§ 3a bis 3c:
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html

Mobilitätsdatenverordnung, insbesondere §§ 5 bis 9 und Anlage:
https://www.gesetze-im-internet.de/mdv/BJNR472800021.html

Mobilithek, Nationaler Zugangspunkt für Mobilitätsdaten:
https://mobilithek.info/

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Stellungnahme zum IVSG-Entwurf:
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-21/intelligente-verkehrssysteme-gesetz-stellungnahme-12.pdf?__blob=publicationFile

Uber Deutschland, Funktionsweise der App, Vorabpreise und Preisfaktoren:
https://www.uber.com/de/de/ride/how-it-works/

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