06.11.2026, 08:55#1
November, Dunkelheit, nasse Straßen: Nach einem Unfall kann ein kurzer Videoclip mehr klären als zehn widersprüchliche Erinnerungen. Für einen kleinen Mietwagenbetrieb geht es dabei nicht nur um eine Stoßstange. Ein stehendes Fahrzeug verdient kein Geld, während Versicherung, Finanzierung und andere Kosten weiterlaufen.
Deshalb ist der Wunsch nach Beweissicherung vernünftig. Die Schlussfolgerung „Dann filmen wir eben jede Schicht komplett“ ist es nicht.
Beweis im Prozess heißt nicht Erlaubnis zur Daueraufnahme
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 im Verfahren VI ZR 233/17 zwei Dinge auseinandergehalten: Eine permanente, anlasslose Aufzeichnung war mit dem damals geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Trotzdem konnten die Unfallaufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden. Das Urteil ist kein Freibrief zum Filmen. [1]
Wer nur den zweiten Teil auf die Verpackung einer Kamera druckt, verkauft dem Unternehmer eine ziemlich teure halbe Wahrheit. Ein verwertbares Beweismittel macht seine Entstehung nicht automatisch rechtmäßig.
Auch die heute abrufbaren Hinweise der hessischen Datenschutzaufsicht erlauben keine anlasslose Dauerüberwachung. Sie nennen kurzfristige, anlassbezogene Aufzeichnung und technische Einstellungen gegen dauerhafte Speicherung als Voraussetzungen, unter denen ein zulässiger Einsatz überhaupt in Betracht kommt. Informationspflichten und Betroffenenrechte bleiben bestehen. [2]
„Loop-Aufnahme“ ist noch kein Datenschutzkonzept
Eine Speicherkarte, die nach acht Stunden wieder von vorn beschrieben wird, enthält trotzdem zunächst acht Stunden Verkehrsgeschehen. Das ist etwas anderes als ein sehr kurzer, laufend überschriebener Puffer, der nur bei einem konkreten Ereignis gesichert wird.
Die Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz beschreibt sogenannte Crashcams mit einem kurzen, ohne Ereignis wieder überschriebenen Zeitraum von bis zu 90 Sekunden. Zugleich verweist sie ausdrücklich auf ungelöste Fragen, unter anderem zur Datensicherheit und zu Informationspflichten. Daraus lässt sich keine allgemeine gesetzliche 90-Sekunden-Freigabe ableiten. [3]
Unsere Schlussfolgerung: Vor dem Kauf muss das tatsächliche Speicherverhalten geprüft werden. Der Aufdruck „DSGVO-konform“ ersetzt diese Prüfung nicht.
Was wir von einem betrieblichen Konzept erwarten
Die folgenden Punkte sind unsere praktische Prüfliste, keine Zusage, dass jedes entsprechend eingestellte Gerät automatisch zulässig wäre:
• Zweck klar begrenzen: konkrete Unfallbeweissicherung statt Sammlung kompletter Schichten.
• Prüfen, was Auslöser tatsächlich speichern: Ein empfindlicher Sensor darf nicht bei jedem Schlagloch praktisch eine Daueraufzeichnung erzeugen.
• Zugriffe auf wenige zuständige Personen begrenzen und festlegen, wann gesicherte Ereignisse nach Prüfung des weiteren Bedarfs gelöscht werden.
• Fahrer verständlich einweisen; private Kopien und Veröffentlichungen von Unfallclips ausschließen.
• Verantwortlichkeit, Information und Umgang mit Auskunftsanfragen vor dem Einsatz klären.
• Straßenkamera, Innenraumkamera und Mikrofon getrennt beurteilen. Ein Argument zur Unfallaufnahme vor dem Fahrzeug rechtfertigt nicht automatisch die Aufzeichnung von Fahrgastgesprächen oder eine dauernde Beobachtung der Beschäftigten.
Gerade der letzte Punkt wird gern übergangen: Wer einen Auffahrunfall dokumentieren will, muss deshalb noch lange nicht die Unterhaltung auf der Rückbank aufnehmen. Für das hier diskutierte Konzept empfehlen wir, Innenraumaufnahme und Ton deaktiviert zu lassen.
Und die Überwachung beim Parken?
Auch das ist kein beiläufiges Zusatzhäkchen. Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz bewertet die Überwachung des öffentlichen Raums aus einem ruhenden Fahrzeug besonders streng und sieht den dort beschriebenen Dashcam-Betrieb ausschließlich im fließenden Verkehr vor. Eine Straßenkamera für Unfallereignisse und ein dauerhaft filmender „Wächtermodus“ sind deshalb nicht einfach dasselbe Produkt mit zwei Namen. [4]
Was hat das mit Uber und anderen Plattformen zu tun?
Sehr viel – allerdings nicht im Sinne einer angeblichen Sondererlaubnis für App-Fahrten.
Vermittlungsplattformen können unabhängigen Betrieben zusätzliche Nachfrage, bessere Auslastung und digitale Auftragsbelege verschaffen. Vorab sichtbare Fahrpreise erleichtern den Vergleich. Das ist ein handfester Nutzen, gerade für Unternehmen, die sich keine große eigene Vermittlungszentrale leisten können.
Unser Vorschlag: Plattformen sollten die Bearbeitung konkreter Vorfälle mit klaren Meldewegen, erreichbaren Ansprechpartnern und einer gezielten, sicheren Übermittlung relevanter Nachweise unterstützen. Das ist eine Forderung an gute Verfahren, keine Behauptung, dass jede Plattform diese Funktionen bereits anbietet.
„Ohne lückenloses Video kann der Fahrer doch nichts beweisen“ ist als Sorge verständlich, aber zu pauschal. Je nach Vorfall können auch Auftragsdaten, Zeitangaben, Fotos nach einem Unfall und Zeugenaussagen helfen. Welche Daten tatsächlich erforderlich sind, hängt vom Fall ab. Mehr gesammelte Daten bedeuten nicht automatisch bessere Aufklärung.
Umgekehrt überzeugt auch „Digitale Vermittlung ist das Problem“ nicht. Eine App verursacht keinen Datenschutzverstoß allein dadurch, dass sie einen Auftrag vermittelt. Entscheidend ist, wer welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet. Diese Frage muss bei Taxi, Mietwagen und Plattformfahrt gleichermaßen sauber beantwortet werden.
Fazit: Beweissicherung ja, fahrendes Filmarchiv nein
Unabhängige Mietwagenunternehmen brauchen praktikable Möglichkeiten, berechtigte Ansprüche zu sichern und ihre Fahrer fair zu unterstützen. Datenschutz darf dabei nicht als pauschales Technikverbot missverstanden werden. Er ist aber ebenso wenig mit einem Aufkleber auf der Heckscheibe erledigt.
Wir wünschen uns klare, praxistaugliche Kriterien und Hersteller, die ihr Speicherverhalten verständlich offenlegen. Ein kurzer, begründeter Nachweis kann wertvoll sein. Eine komplette Schicht auf Speicherkarte ist kein Qualitätsmerkmal.
Fragen an die Runde
• Nutzt ihr im Betrieb Kameras mit tatsächlich kurzer, ereignisbezogener Speicherung? Wie habt ihr das geprüft?
• Hat eine Aufnahme schon einen Unfallhergang geklärt – und welche Rolle spielte sie bei Versicherung oder Gericht?
• Welche nachvollziehbaren Hinweise habt ihr von Datenschutzaufsicht, Versicherer oder Gerätehersteller erhalten?
• Wie gut funktionieren die Meldewege eurer Vermittlungsplattform bei konkreten Vorfällen?
Bitte keine Unfallvideos, Kennzeichen oder personenbezogenen Fahrgastdaten hier veröffentlichen. Für die Diskussion reicht die sachliche Beschreibung.
Redaktionsstand: 6. November 2026. Praxisbeitrag zur dunklen Jahreszeit auf Grundlage bestehender Regeln; keine neue gesetzliche Kamerapflicht und keine individuelle Rechtsberatung.
Quellen
[1] Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Art=pm&Blank=1&Datum=2018-5&Gericht=bgh&file=dokument.pdf&linked=urt&nr=85141
[2] Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Datenschutz beim Einsatz von Dashcams:
https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/verkehr/datenschutz-beim-einsatz-von-dashcams
[3] Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – Dashcams:
https://www.datenschutz.rlp.de/themen/videoueberwachung/dashcams
[4] Datenschutzkonferenz – Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen, Abschnitt 5.5; veröffentlicht bei der Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/orientierungshilfe-videoueberwachung-nicht-oeffentlich/
Deshalb ist der Wunsch nach Beweissicherung vernünftig. Die Schlussfolgerung „Dann filmen wir eben jede Schicht komplett“ ist es nicht.
Beweis im Prozess heißt nicht Erlaubnis zur Daueraufnahme
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 im Verfahren VI ZR 233/17 zwei Dinge auseinandergehalten: Eine permanente, anlasslose Aufzeichnung war mit dem damals geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Trotzdem konnten die Unfallaufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden. Das Urteil ist kein Freibrief zum Filmen. [1]
Wer nur den zweiten Teil auf die Verpackung einer Kamera druckt, verkauft dem Unternehmer eine ziemlich teure halbe Wahrheit. Ein verwertbares Beweismittel macht seine Entstehung nicht automatisch rechtmäßig.
Auch die heute abrufbaren Hinweise der hessischen Datenschutzaufsicht erlauben keine anlasslose Dauerüberwachung. Sie nennen kurzfristige, anlassbezogene Aufzeichnung und technische Einstellungen gegen dauerhafte Speicherung als Voraussetzungen, unter denen ein zulässiger Einsatz überhaupt in Betracht kommt. Informationspflichten und Betroffenenrechte bleiben bestehen. [2]
„Loop-Aufnahme“ ist noch kein Datenschutzkonzept
Eine Speicherkarte, die nach acht Stunden wieder von vorn beschrieben wird, enthält trotzdem zunächst acht Stunden Verkehrsgeschehen. Das ist etwas anderes als ein sehr kurzer, laufend überschriebener Puffer, der nur bei einem konkreten Ereignis gesichert wird.
Die Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz beschreibt sogenannte Crashcams mit einem kurzen, ohne Ereignis wieder überschriebenen Zeitraum von bis zu 90 Sekunden. Zugleich verweist sie ausdrücklich auf ungelöste Fragen, unter anderem zur Datensicherheit und zu Informationspflichten. Daraus lässt sich keine allgemeine gesetzliche 90-Sekunden-Freigabe ableiten. [3]
Unsere Schlussfolgerung: Vor dem Kauf muss das tatsächliche Speicherverhalten geprüft werden. Der Aufdruck „DSGVO-konform“ ersetzt diese Prüfung nicht.
Was wir von einem betrieblichen Konzept erwarten
Die folgenden Punkte sind unsere praktische Prüfliste, keine Zusage, dass jedes entsprechend eingestellte Gerät automatisch zulässig wäre:
• Zweck klar begrenzen: konkrete Unfallbeweissicherung statt Sammlung kompletter Schichten.
• Prüfen, was Auslöser tatsächlich speichern: Ein empfindlicher Sensor darf nicht bei jedem Schlagloch praktisch eine Daueraufzeichnung erzeugen.
• Zugriffe auf wenige zuständige Personen begrenzen und festlegen, wann gesicherte Ereignisse nach Prüfung des weiteren Bedarfs gelöscht werden.
• Fahrer verständlich einweisen; private Kopien und Veröffentlichungen von Unfallclips ausschließen.
• Verantwortlichkeit, Information und Umgang mit Auskunftsanfragen vor dem Einsatz klären.
• Straßenkamera, Innenraumkamera und Mikrofon getrennt beurteilen. Ein Argument zur Unfallaufnahme vor dem Fahrzeug rechtfertigt nicht automatisch die Aufzeichnung von Fahrgastgesprächen oder eine dauernde Beobachtung der Beschäftigten.
Gerade der letzte Punkt wird gern übergangen: Wer einen Auffahrunfall dokumentieren will, muss deshalb noch lange nicht die Unterhaltung auf der Rückbank aufnehmen. Für das hier diskutierte Konzept empfehlen wir, Innenraumaufnahme und Ton deaktiviert zu lassen.
Und die Überwachung beim Parken?
Auch das ist kein beiläufiges Zusatzhäkchen. Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz bewertet die Überwachung des öffentlichen Raums aus einem ruhenden Fahrzeug besonders streng und sieht den dort beschriebenen Dashcam-Betrieb ausschließlich im fließenden Verkehr vor. Eine Straßenkamera für Unfallereignisse und ein dauerhaft filmender „Wächtermodus“ sind deshalb nicht einfach dasselbe Produkt mit zwei Namen. [4]
Was hat das mit Uber und anderen Plattformen zu tun?
Sehr viel – allerdings nicht im Sinne einer angeblichen Sondererlaubnis für App-Fahrten.
Vermittlungsplattformen können unabhängigen Betrieben zusätzliche Nachfrage, bessere Auslastung und digitale Auftragsbelege verschaffen. Vorab sichtbare Fahrpreise erleichtern den Vergleich. Das ist ein handfester Nutzen, gerade für Unternehmen, die sich keine große eigene Vermittlungszentrale leisten können.
Unser Vorschlag: Plattformen sollten die Bearbeitung konkreter Vorfälle mit klaren Meldewegen, erreichbaren Ansprechpartnern und einer gezielten, sicheren Übermittlung relevanter Nachweise unterstützen. Das ist eine Forderung an gute Verfahren, keine Behauptung, dass jede Plattform diese Funktionen bereits anbietet.
„Ohne lückenloses Video kann der Fahrer doch nichts beweisen“ ist als Sorge verständlich, aber zu pauschal. Je nach Vorfall können auch Auftragsdaten, Zeitangaben, Fotos nach einem Unfall und Zeugenaussagen helfen. Welche Daten tatsächlich erforderlich sind, hängt vom Fall ab. Mehr gesammelte Daten bedeuten nicht automatisch bessere Aufklärung.
Umgekehrt überzeugt auch „Digitale Vermittlung ist das Problem“ nicht. Eine App verursacht keinen Datenschutzverstoß allein dadurch, dass sie einen Auftrag vermittelt. Entscheidend ist, wer welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet. Diese Frage muss bei Taxi, Mietwagen und Plattformfahrt gleichermaßen sauber beantwortet werden.
Fazit: Beweissicherung ja, fahrendes Filmarchiv nein
Unabhängige Mietwagenunternehmen brauchen praktikable Möglichkeiten, berechtigte Ansprüche zu sichern und ihre Fahrer fair zu unterstützen. Datenschutz darf dabei nicht als pauschales Technikverbot missverstanden werden. Er ist aber ebenso wenig mit einem Aufkleber auf der Heckscheibe erledigt.
Wir wünschen uns klare, praxistaugliche Kriterien und Hersteller, die ihr Speicherverhalten verständlich offenlegen. Ein kurzer, begründeter Nachweis kann wertvoll sein. Eine komplette Schicht auf Speicherkarte ist kein Qualitätsmerkmal.
Fragen an die Runde
• Nutzt ihr im Betrieb Kameras mit tatsächlich kurzer, ereignisbezogener Speicherung? Wie habt ihr das geprüft?
• Hat eine Aufnahme schon einen Unfallhergang geklärt – und welche Rolle spielte sie bei Versicherung oder Gericht?
• Welche nachvollziehbaren Hinweise habt ihr von Datenschutzaufsicht, Versicherer oder Gerätehersteller erhalten?
• Wie gut funktionieren die Meldewege eurer Vermittlungsplattform bei konkreten Vorfällen?
Bitte keine Unfallvideos, Kennzeichen oder personenbezogenen Fahrgastdaten hier veröffentlichen. Für die Diskussion reicht die sachliche Beschreibung.
Redaktionsstand: 6. November 2026. Praxisbeitrag zur dunklen Jahreszeit auf Grundlage bestehender Regeln; keine neue gesetzliche Kamerapflicht und keine individuelle Rechtsberatung.
Quellen
[1] Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Art=pm&Blank=1&Datum=2018-5&Gericht=bgh&file=dokument.pdf&linked=urt&nr=85141
[2] Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Datenschutz beim Einsatz von Dashcams:
https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/verkehr/datenschutz-beim-einsatz-von-dashcams
[3] Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – Dashcams:
https://www.datenschutz.rlp.de/themen/videoueberwachung/dashcams
[4] Datenschutzkonferenz – Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen, Abschnitt 5.5; veröffentlicht bei der Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/orientierungshilfe-videoueberwachung-nicht-oeffentlich/